Vergesellschaftung von Wohnungen wird zum Verfassungsfall

Die Berliner Linke greift für ihre Pläne auf einen Grundgesetzartikel zurück, der noch nie angewandt wurde. Entscheidend sind Zuständigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Milliardenfrage der Entschädigung.
Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum ermöglicht. Betroffen wären nach dem Entwurf der Initiative Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hält eine solche Vergesellschaftung mehrheitlich für grundsätzlich verfassungsgemäß. Andere Juristen bezweifeln dagegen unter anderem die Zuständigkeit des Landes und die Verhältnismäßigkeit. Umstritten ist auch die Entschädigung. Zum Verkehrswert könnten Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro entstehen, der Entwurf sieht jedoch nur 40 bis 60 Prozent vor. Zusätzlich will der Bund Vergesellschaftungen auf Länderebene erschweren. Mehrere zentrale Rechtsfragen dürften letztlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.