Die Bundesregierung will große Wohnungsgesellschaften vor staatlichen Eingriffen schützen. Kanzler Friedrich Merz sieht den Gesetzentwurf nahezu abgeschlossen. Doch die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Verbots ist umstritten.
Offen ist laut Merz nur noch, ob Eigentümer im Fall einer Enteignung mit 80 oder 100 Prozent des Verkehrswerts entschädigt werden müssten. Der Kanzler spricht sich für die vollständige Entschädigung aus. Hintergrund sind Pläne der Berliner Linken, Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Rund 250.000 Wohnungen wären betroffen. Merz warnt, die Debatte gefährde das Vertrauen internationaler Investoren und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Rechtlich ist die Lage jedoch unklar. Eine Berliner Expertenkommission kam 2023 zu dem Schluss, dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes grundsätzlich möglich sind. Allerdings wurde dieser Artikel bislang nie angewendet. Auch die Verfassungsmäßigkeit eines bundesweiten Verbots ist deshalb umstritten.
Quelle: www.immowelt-impuls.de/www.zeit.de
Vergesellschaftung von Wohnungen wird zum Verfassungsfall
Die Berliner Linke greift für ihre Pläne auf einen Grundgesetzartikel zurück, der noch nie angewandt wurde. Entscheidend sind Zuständigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Milliardenfrage der Entschädigung.
Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum ermöglicht.
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