Der Stufenplan sei entgegen dem Ratschlag von Fachleuten allein an Inzidenzen und nicht weiteren Faktoren wie der Bettenauslastung auf Intensivstationen orientiert. Unter Berücksichtigung der Auslastung der Intensivstationen wäre eine Öffnung bereits ab dem 8. März möglich gewesen, so Mattner. Bund und Länder haben gestern Abend ein Stufenkonzept mit fünf Öffnungsschritten beschlossen. Schritt 1 (Schulen, Kitas, Friseure) gilt bereits, Schritt 2 (Buchhandlungen und körpernahe Dienstleistungen) greift ab dem 8. März. Schritte 3 bis 5 sollen Lockerungen für Außengastronomie, Einzelhandel und Freizeitveranstaltungen ermöglichen, sobald in den Kommunen ein Inzidenzwert von 100 (leichte Lockerungen) bzw. von 50 (umfangreichere Lockerungen) unterschritten wird. Über Öffnungsperspektiven für Innengastronomie, Hotellerie und Reisen soll erst wieder am 22. März diskutiert werden.
Vergesellschaftung von Wohnungen wird zum Verfassungsfall
Die Berliner Linke greift für ihre Pläne auf einen Grundgesetzartikel zurück, der noch nie angewandt wurde. Entscheidend sind Zuständigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Milliardenfrage der Entschädigung.
Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum ermöglicht.
Bargeld beim Immobilienkauf kann Eigentumsumschreibung blockieren
Seit 2023 gelten für die Bezahlung von Immobilien strenge Vorgaben. Wer Bargeld oder andere unzulässige Zahlungsmittel nutzt, kann den Eigentumsübergang verzögern und weitere rechtliche Folgen auslösen.
Ruhiger Markt, gezielte Investments: Der Immobilienmarktbericht für das erste Halbjahr 2026
Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main hat die Kaufpreise des ersten Halbjahres 2026 analysiert.
Brexit beschert Frankfurt tausende neue Jobs
Vor zehn Jahren stimmten die Briten für den Brexit. Der Finanzplatz Frankfurt hat davon offenbar stark profitiert: Mehr als 60 Banken siedelten sich neu an oder bauten ihre Standorte aus, tausende zusätzliche Jobs entstanden.